Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 20.12.2007 - 012 Qs 66/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Analoge Anwendung des § 205 StPO im Falle der Unerreichbarkeit eines Zeugen oder eines anderen Beweismittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 13.08.2007 - 106 Ls 3/07
- LG Düsseldorf, 20.12.2007 - 012 Qs 66/07
Papierfundstellen
- StV 2008, 348
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 18.03.2008 - 6 Qs 17/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers bei ordnungsgemäßer Einreichung des Antrags auf gerichtliche Bestellung schon vor dem Abschluss des Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mayen, 02.01.2008 - 2030 Js 12454/07
- LG Koblenz, 18.03.2008 - 6 Qs 17/08
Papierfundstellen
- StV 2008, 348
Wird zitiert von ... (3)
- LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16
Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …
Eine geringe Anzahl obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Koblenz, 1 Ws 876/94 = StV 1995, 537; OLG Hamm, 2 Ws 374/07 für den Fall der "internen Zurückstellung einer Entscheidung bis nach Verfahrensabschluss"; OLG Karlsruhe, 1 AK 30/05, für den Sonderfall einer Beiordnung im Auslieferungsverfahren nach Überstellung des Betroffenen ins Ausland; OLG Stuttgart, 4 Ss 313/10 für den Fall, dass "Fälle der Nichtbescheidung gehäuft auftreten"), die überwiegende Anzahl landgerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa u.a. LG Aachen, StV 125; LG Berlin StV 2005, 83; LG Bonn StraFo 2009, 106; LG Itzehoe, 1 Qs 95/10; LG Bremen, NStZ-RR 2004, 113 mit ausführlicher Begründung; LG Dortmund StV 2007, 344, StraFo 2009, 106; LG Düsseldorf StraFo 2009, 106; LG Erfurt StV 2007, 346; LG Frankenthal StV 2007, 344; LG Schweinfurt StraFo 2006, 25; LG Stendal, 501 AR 9/15; LG Trier, 5 Qs 34/15; LG München, 22 Qs 5/14; LG Heilbronn, StV 2002, 246; LG Verden, 1 Qs 260/10; LG Köln StraFo 2003, 311; LG Koblenz StV 2008, 348, LG Flensburg, II Qs 29/12) und ein Großteil des Schrifttums (Wohlers StV 2007, 377 ff. u. in SK-StPO § 141 Rn 27; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 37; Meyer-Goßner/Schmitt 58 A, § 141 Rn 8 führt aus, "der Auffassung von Wohlers könne zu folgen sein") hält eine rückwirkende Bestellung für möglich, wenn der Beiordnungsantrag vor Beendigung des Verfahrens gestellt und nicht beschieden oder zu Unrecht abgelehnt worden ist, vereinzelt wird auch gefordert, im Beschwerdeverfahren müsse die Beschwerde noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erhoben worden sein. - LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17
Pflichtverteidigerbestellung: Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …
Insbesondere kann die Argumentation, "... wer einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers habe und auch durch rechtzeitige Antragstellung alles dafür getan habe, dass dieser Anspruch umgesetzt wird, müsse sich darauf verlassen können, dass er nicht am Ende für die Verteidigerkosten aufkommen muss" (LG Koblenz StV 2008, 348) nicht überzeugen. - AG Essen, 21.08.2020 - 66 Gs 454/20
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Einstellung
Wer einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers hat und auch rechtzeitig alles dafür getan hat, dass dieser Anspruch umgesetzt werden kann, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht am Ende für die Verteidigerkosten aufkommen muss (LG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2008, 6 Qs 17/08, vgl. auch z. B. LG Frankenthal, Beschluss vom 19.07.2017, 2 Qs 186/17)).